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   BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99   

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https://dejure.org/2002,28352
BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99 (https://dejure.org/2002,28352)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 4 AZR 463/99 (https://dejure.org/2002,28352)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 463/99 (https://dejure.org/2002,28352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz - Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten - Klärung abstrakter Rechtsfragen durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99

    Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag

    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99
    Paralielsaehen - 4 AZR 461/99, 4 AZR 462/99, 4 AZR 463/99, 4 AZR 464/99 - BUNDESÄRBElTSGERfCHT .
  • BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90

    Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99
    § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein (ua. BAG 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - AP ZPO § 253 Nr. 20 = EzA ZPO § 233 Nr. 11 mwN).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99

    Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das bestehende Arbeitsverhältnis - …

    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99
    Paralielsaehen - 4 AZR 461/99, 4 AZR 462/99, 4 AZR 463/99, 4 AZR 464/99 - BUNDESÄRBElTSGERfCHT .
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 464/99

    Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit …

    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99
    Paralielsaehen - 4 AZR 461/99, 4 AZR 462/99, 4 AZR 463/99, 4 AZR 464/99 - BUNDESÄRBElTSGERfCHT .
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 58/99

    Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge auf eine …

    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 1999 - 2 Sa 58/99 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03

    Tarifvertrag, Direktionsrecht, Beschäftigungsanspruch, Leiharbeit

    Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 23. Januar 2002 (4 AZR 463/99) die Revision des Klägers teilweise mangels hinreichender Bestimmtheit der Anträge als unzulässig, teilweise als unbegründet ab.

    Den Gründen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (4 AZR 463/99, II. 1.) ist zu entnehmen, dass der Kläger sich seinerzeit gegen die unterwertige Beschäftigung selbst, nicht aber gegen die Versetzung zum PMS wendete.

    Dagegen hat er sich seinerzeit nicht gewendet (dazu 4 AZR 463/99, II. 1. der Gründe).

    Im Vorprozess (4 AZR 463/99) hat das Bundesarbeitsgericht im Tatbestand bezogen auf die Maßnahme im Jahre 1998 festgestellt, Anlass für die Umsetzung des Klägers sei der Wegfall der bisherigen Tätigkeit aufgrund technischer Änderungen gewesen.

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 464/99

    Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit …

    Parallelsachen - 4 AZR 461/99, 4 AZR 462/99, 4 AZR 463/99, 4 AZR 464/99 - .
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